FAQs Archiv - advokIT | Portal-Bewertung löschen

Q: Neues Urteil des OLG Köln stärkt Rechte von Unternehmen

In einem aktuellen Urteil vom 23.12.2022 (Az. 6 U 83/22) hat das OLG Köln die Rechte von Unternehmen weiter gestärkt. Hier ging es um eine schlechte Google-Bewertung mit einem Stern ohne Kommentar. Das Gericht entschied, dass Google eine solche Bewertung entfernen muss, da sie für das Unternehmen nachteilig ist und keine nachprüfbaren Tatsachen oder Meinungsäußerungen enthält.

Q: BGH stärkt Rechte der Betroffenen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 09.08.2022 (Az. VI ZR 1244/20) die Rechte der von negativen Google-Bewertungen Betroffenen gestärkt. Der BGH entschied, dass Bewertungsportale wie Google dazu verpflichtet sind, bei möglicherweise rechtswidrigen Bewertungen eine umfassende Prüfung vorzunehmen. Das bedeutet, dass Google bei berechtigten Löschungsansprüchen die betreffenden Bewertungen entfernen muss.

Q: Fehlende Kundenbeziehung als Grund für Löschung

Das OLG Köln befasste sich im Urteil vom 26.06.2019 (Az. 15 U 91/19) mit einem Fall, in dem der Bewertende keine nachweisbare Kundenbeziehung zum bewerteten Unternehmen hatte. Das Gericht entschied, dass Google eine solche negative Bewertung löschen muss, da sie keinen Bezug zur geschäftlichen Leistung des Unternehmens hat und somit irreführend ist.

Q: Negativbewertung mit 1 Stern ohne Begründung

Das LG Lübeck urteilte am 13.06.2018 (Az. 9 O 59/17) über eine negative Google-Bewertung, die lediglich mit einem Stern versehen war, ohne dass eine Begründung angegeben wurde. Das Gericht entschied, dass eine solche Bewertung zu löschen ist, da sie keine nachprüfbaren Tatsachen oder Meinungsäußerungen enthält, die dem Bewerteten die Möglichkeit zur Reaktion geben.

Q: Unzutreffende Behauptung eines Produktmangels

Im Urteil des OLG München vom 28.10.2014 (Az. 18 U 1022/14) stritt ein Unternehmen gegen eine negative Bewertung, in der die bewertende Person einen angeblichen Produktmangel thematisiert hat. Das OLG München entschied, dass das Portal die Bewertung löschen muss, wenn die Behauptung des Produktmangels unzutreffend ist. Unternehmen können somit gegen falsche Tatsachenbehauptungen in Google-Bewertungen vorgehen.

Q: Meinungsfreiheit und Löschung von Boykottaufrufen

Im Beschluss des OLG Düsseldorf vom 11.03.2011 ( Az. I-15 W 14/11 ) ging es um einen Boykottaufruf gegen ein Unternehmen, der als negative Google-Bewertung veröffentlicht wurde. Das OLG Düsseldorf entschied, dass Boykottaufrufe grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und nicht ohne Weiteres gelöscht werden können. Allerdings können bei einem konkreten Schädigungsvorsatz oder einer Schmähkritik die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten sein, sodass eine Löschung gerechtfertigt ist.

Q: Kann eine verkürzte Zitierung eines Facebook-Posts in einer Berichterstattung ein Fehlzitat darstellen?

Ja, ein Fehlzitat kann vorliegen, wenn in einer Berichterstattung nur ein Satz aus einem Facebook-Post zitiert wird, ohne den weiteren Kontext wiederzugeben, in dem der zitierte Satz steht. Dies gilt insbesondere, wenn der zitierte Satz eine Kritik an der Siedlungspolitik der israelischen Regierung enthält. Allerdings kann eine darauf anknüpfende Wertung der Aussage als „antisemitisch“ eine zulässige Meinungsäußerung sein.

Q: Deckt nicht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit auch die negativen Kommentare?

Auch hier gilt: Es gibt kein Recht im Unrecht! Die Meinungsfreiheit greift auch bei negativen Kommentaren. Sie greift jedoch nicht für solche Portal - Bewertungen, in denen die Konsumenten oder die konkurrierende Person das Ansehen von Unternehmen, des Arztes/der Ärztin oder des Online-Shops mit falschen und nicht nachweisbaren Tatsachen ins Negative ziehen. Fake-Profile, Verleumdungen und Lügen können dem Ansehen massiv schaden und stehen nicht unter dem Schutz der Meinungsfreiheit.

12 Vor

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